Industriellenvereinigung fordert starke Stimme für die Energie, setzt aber auch auf Dialog

In der Genehmigung von Kraftwerksprojekten in Tirol hat der energiewirtschaftliche Nutzen einen zu geringen Stellenwert. Zu diesem Fazit kommt eine Studie des bundesweit anerkannten Raumplanungsbüros „forschung planung beratung/Kordina ZT", das im Auftrag der Industriellenvereinigung Tirol einen Bundesländervergleich zum Wasserkraftausbau erstellt hat. Die Studie basiert auf zahlreichen Gesprächen mit Experten aller Bereiche aus anderen Bundesländern.

„Uns hat interessiert, warum beim Thema Ausbau der Wasserkraft in Tirol verhältnismäßig wenig weitergeht", erläutert IV-Präsident Reinhard Schretter die Motivationslage zur vorliegenden Untersuchung. Die Ergebnisse fasst Schretter so zusammen: „In der Abwägung zwischen öffentlichem sowie energiewirtschaftlichem Interesse und naturräumlichen Schutzansprüchen kommt in Tirol das öffentliche Interesse oftmals zu kurz." IV-Präsident Schretter schlägt die Stärkung der Position des Landesenergiebeauftragten vor. Gleichzeitig empfiehlt er aber auch die frühzeitige beratende Einbeziehung der Landesumweltanwaltschaft.

Tirol könne sich an anderen Bundesländern orientieren, in denen der

Landesenergiebeauftragte aus einer starken Position heraus agiere, sagt Studienautor Hans Kordina: „In diesen Ländern wird auf eine enge Einbindung des Beauftragten in die energiewirtschaftliche Betrachtung gesetzt."

„Die Koordination der Expertenstellungnahmen aus den verschiedenen Fachabteilungen sollte aus einer möglichst neutralen Position heraus erfolgen. Denn nur dadurch ist die Abwägung zwischen den fachspezifischen Ausgleichsmaßnahmen und dem Schutzbedarf möglich. In manchen Bundesländern wird diese Aufgabe beispielsweise von querschnittorientierten Fachbereichen bzw. Koordinatoren übernommen, die damit die rechtliche Verfahrenleitung unterstützen", erklärt Kordina.

Regionale Wertschöpfung in den Fokus

Während man sich in der Darstellung eines naturräumlich sensiblen Gebietes relativ leicht tut („Hier nicht, weil . . ."), werde der Nutzen für die Region von den Projektwerbern viel zu wenig klar dargestellt („Hier ist der beste Standort, weil , ."), führt Kordina aus. „Der regionalen Wertschöpfung, die durch Kraftwerke entsteht, sollte mehr Bedeutung beigemessen werden. Je nachhaltiger der regionale Wert eines Projektes bei der Bevölkerung verankert wird, desto besser sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung eines Projektes."

Planung früh und offen kommunizieren

In den letzten Jahren habe sich in Tirol bedauerlicherweise eine Streitkultur entwickelt, die eine partnerschaftliche Herangehensweise fallweise verhindere, merken Schretter und Kordina zur aktuellen Situation bei einzelnen Projekten an. Dabei sei offenkundig, dass durch frühzeitige Einbindung von Behörden, Gemeinden und auch NGOs die Erfolgschancen steigen können. Dies setze allerdings gegenseitiges Vertrauen voraus, das Vorleistungen von allen Seiten erfordere.

IV Tirol nennt fünf Empfehlungen

Für Schretter ist es höchst an der Zeit, das alte "Freund-Feind"-Muster über Bord zu werfen und partnerschaftlich am Ausbau der Wasserkraft zu arbeiten: „Wir müssen nach wie vor ein Drittel der elektrischen Energie am Großhandelsmarkt beziehen. Das ist in einem Land mit diesen naturräumlichen Voraussetzungen unverständlich". Ziel müsse es sein, die Eigenerzeugung zur nachhaltigen Sicherung des Energieangebots deutlich zu erhöhen.

Dabei helfen sollen fünf Empfehlungen, die IV-Präsident Schretter in den nächsten Wochen mit der Landesspitze besprechen möchte:

• Stimme der Energiewirtschaft: Das energiewirtschaftliche Interesse muss in den Verfahren höheres Gewicht bekommen, sei es etwa auch durch die Stärkung des Landesenergiebeauftragten oder durch einen eigenen Landesenergieanwalt, der unabgängig von der Politik und den Energieversorgern agieren kann.

• Angeregt wird eine koordinative fachliche Begleitung des Genehmigungsprozesses durch eine neutrale Stelle / Person

• Vorgeschlagen wird eine Mischung aus amtlichen und nichtamtlichen Sachverständigen. Während in anderen Bundesländern oftmals externe Experten (zb. von Universitäten) als Sachverständige herangezogen werden, setzt das Land Tirol nahezu ausschließlich eigene Mitarbeiter zur fachlichen Beurteilung der Projekte ein.

• Es soll keine generellen Eingriffsverbote (zb. in Sonderschutzgebieten) geben, sondern eine Beurteilung auf Basis des Zustandes bzw. der Folgewirkungen auf die Schutzgüter.

• Sinnvoll wäre schließlich der frühzeitige Dialog mit allen Beteiligten (zB Gemeinden, Landesumweltanwaltschaft). „Über Erfolg oder Misserfolg eines Kraftwerksprojektes entscheidet auch die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort", ist Schretter überzeugt. Mögliche Partizipationsmodelle oder Ausgleichsmaßnahmen sollten frühzeitig diskutiert werden.

Umwelt- und Naturschutz weisen häufig auf die gebotene Nachhaltigkeit bei der Energieerzeugung hin. In respektvollem Dialog miteinander sollte auch das Argument zählen, dass die energiewirtschaftliche Nutzung des Wassers nachhaltig und durchaus im Interesse kommender Generationen ist.