Positionspapier der Tiroler Sozialpartner für eine Tiroler Energieoffensive

Der Inhalt des Kriterienkatalogs wird bekanntlich von allen Tiroler Sozialpartnern - der Wirtschaftskammer Tirol, der Arbeiterkammer Tirol, der Tiroler Industriellenvereinigung, dem ÖGB und der Landwirtschaftskammer - in verschiedenen Punkten kritisiert. Die einhellige Meinung der Sozialpartner ist deshalb, dass der nun vorliegende Katalog unter Einbeziehung aller Beteiligten grundlegend zu überarbeiten ist. Das gemeinsame Positionspapier der Tiroler Sozialpartner zur Tiroler Energieoffensive macht deutlich warum.

Tirol ist abhängig

Energie ist bereits heute ein knappes Gut in Europa - und die Situation wird sich weiter verschärfen. Die thermischen Kraftwerke sind veraltet und viele deutsche Atommeiler stehen vor der endgültigen Schließung. Und der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine haben erahnen lassen, wie groß die Abhängigkeit von ausländischer Energie ist und wie fatal sich der Wegfall von nur einer Versorgungsquelle auswirken kann.

Tirol ist schon heute nicht mehr in der Lage, sich selbst mit Strom zu versorgen. Trotz bester Voraussetzungen für die Energiegewinnung - Voraussetzungen wie sie nur in wenigen Regionen Europas zu finden sind - ist Tirol zu einem Stromimportland geworden: 26 Prozent des Gesamtstromverbrauchs müssen heute bereits importiert werden. Die Abhängigkeit von ausländischem Strom wird aber noch weiter steigen, um 2 Prozent pro Jahr.

Ohne die Einrichtung zusätzlicher Erzeugungskapazitäten muss dieser Verbrauchszuwachs durch zusätzliche Importe abgedeckt werden und Tirol wäre damit der vorhersehbaren Entwicklung am Energiesektor hoffnungslos ausgeliefert. Die nachhaltige, sichere, kostenstabile und umweltverträgliche Sicherung der Elektrizitätsversorgung kann sich deshalb im Wesentlichen nur auf die heimische, langfristig verfügbare und erneuerbare Ressource der Wasserkraft stützen.

Tirol hat Potenzial

Tirol ist grundsätzlich in einer beneidenswerten Situation. Denn mit den vom Masterplan der Bundesregierung ausgewiesenen 5.300 GWh ist in Tirol mehr Ausbaupotenzial vorhanden als in allen anderen Bundesländern Österreichs. Nach dem Bau der derzeit von TIWAG, GKI und IKB geplanten neuen Kraftwerksanlagen mit ca. 1.600 GWh, würden somit etwa 3.700 GWh als Ausbaupotenzial verbleiben. Die Tiroler Sozialpartner treten aus den oben beschriebenen Gründen dafür ein, dass auch dieses Ausbaupotenzial in Harmonie von Ökonomie und Ökologie längerfristig angemessen genützt wird.

Mit einem weiteren Ausbau der Nutzung der heimischen Wasserkraft stärkt Tirol seine energiewirtschaftliche Autonomie und die standortpolitische Handlungsfähigkeit des Landes, die Außenwirtschaftsbilanz wird verbessert, hochwertige Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen und die industrielle Wertschöpfung sowie Strukturentwicklung in Tirol wird voran getrieben.

Die Forderungen der Tiroler Sozialpartner lauten deshalb:

Unterstützung des Wasserkraftausbaus im Sinne der Tiroler Energiestrategie 2020 durch die Politik, die Landesbehörden sowie die Sozial- und Wirtschaftspartner.

Vermeidung von Mehrgleisigkeiten
Über gesetzliche Rahmenbedingungen sind Vereinfachungen und Beschleu­nigungen in den Verfahren anzustreben. Insbesondere durch eine verbesserte Gutachterinfrastruktur und eine Vernetzung gutachterlicher Vorinformatio­nen müssen künftig Mehrgleisigkeiten vermieden werden. Diese Maßnahmen dürften aber keineswegs Zweifel an der inhaltlichen Qualität der Bearbeitun­gen aufkommen lassen.

Die Öffentlichkeit hat ein enormes Interesse und ein unbestrittenes Recht darauf, dass Ver- und Entsorgung, zum Beispiel mit Energie, absolut sicher gestellt sind - weil auf der anderen Seite Versäumnisse in diesen Bereichen zu Lasten der Öffentlichkeit gehen würden. Fragen der Versorgungssicherheit und volkswirtschaftliche Aspekte (Eigenproduktion, Wertschöpfung) sind deshalb stärker als bisher im bundesgesetzlichen Rahmen (ElWOG, UVP-G, WRG) zu verankern.

Schluss mit der zusätzlichen Verschärfung gesetzlicher und administrativer Rahmenbedingungen. Denn ist Österreich ist es gängige Praxis, dass EU-Richtlinien ohne Veranlassung und zusätzlichen Nutzen zusätzlich verschärft werden. Bestes Beispiel dafür ist etwa das UVP-G. Bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und dem damit einhergehenden neuen Wasserrechtsgesetz (WRG) zeichnen sich bereits ähnliche Verschärfungen ab.

Beschleunigung der Behördenverfahren bei bereits eingereichten Projekten, Schaffung der notwendigen personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine sorgsame und rasche Bearbeitung künftiger Verfahren.

Rasches Erarbeiten aller notwendigen Entscheidungsgrundlagen und umgehender Abschluss des UVP-Verfahrens für das Gemeinschaftskraft­werk Inn (GKI-Gemeinschaftskraftwerk der Verbundgesellschaft, der TIWAG und der Engadiner Kraft­werke AG) im Abschnitt Martina/Prutz.

Bekenntnis zur raschen Realisierung von zwei bis drei weiteren Laufkraft­werken in Tirol, insbesondere am Inn, unter Einbindung der Gemeinden und Schaffung eines Ausgleiches zwischen den verschiedenartigen öffentlichen Interessen (Versorgungssicherheit, Retensionsräume, ökologische Schutz­interessen, u.a.m.)

Erneuerung des Grundsatzbekenntnisses der Landespolitik zur Erweiterung der Kraftwerke Bereich Sellrain Silz/Silz/Kühtai und im Kaunertal. Rechtliche Klärung und Sicherstellung, dass bereits erschlossene Wasserressourcen nicht durch neuerliche Verfahren in Frage gestellt werden.

Kleinwasserkraftwerke: Umdenken im Interesse der Gemeinden gefordert
Die „Checkliste Kleinwasserkraftwerke" ist das beste Beispiel dafür, wie die Nutzung der erneuerbaren Energiequelle Wasserkraft massiv eingeschränkt werden kann. Seit Einführung der Checkliste durch das Land Tirol im Jahr 2006 kam es zu nicht nachvollziehbaren Projektablehnungen, einem enormen Anstieg der Projektkosten sowie der Verfahrensdauer. Die Sozialpartner üben deshalb wiederholt Kritik an der „Checkliste Kleinwasserkraftwerke" und fordern ein Umdenken, da im Besonderen die Tiroler Gemeinden wirtschaftlich von Kleinwasserkraftwerken profitieren würden.

Schwerpunkt Energieeffizienz
Verstärkte Aktivitäten des Landes Tirol, der EVU's, aller öffentlich rechtlichen Körperschaften und der Wirtschaft zur Verbesserung der Energieeffizienz, der Förderung des Energiesparens (z.B. Energieeinspar­bonus) und der Etablierung alternativer Energieträger.

Ausbau der Energieversorgungsnetze
Zusammenschluss mit nationalen und internationalen Netzen (z.B. Erdgasleitung Hochfilzen-Saalfelden), leistungsfähige Verbindung nach Südtirol für Strom und Gas.

Die Tiroler Sozialpartner unterstreichen die Notwendigkeit einer vollständigen und umfassenden Erfassung verfügbarer Energiepotenziale (Ausbaupotentiale) und des Energieverbrauches in Tirol. Alle Energieträger und alle Verbrauchsformen von Energie mit besonderer Berücksichtigung der räumlichen Verteilung sollen dabei untersucht und in weiterer Folge laufend evaluiert werden (Monitoring und Controlling).

Günstigster Strompreis gefordert
Die Tiroler Sozialpartner fordern die Tiroler Elektrizitätsversorgungsunter­nehmen auf - insbesondere diejenigen, die im Eigentum der öffent­lichen Hand (Land, Gemeinden) stehen - sich verstärkt ihrer Bedeutung für den Konsumenten und den Wirtschaftsstandort bewusst zu werden. An erster Stelle steht dabei der im nationalen und internationalen Vergleich weiterhin günstigste Strompreis, unter Beibehaltung der Netzqualität und Sicherstellung der Versorgungssicherheit in allen Regionen Tirols.