Reformstau blockiert Investitionen für die Zukunft

„Angestaute Reformen und strukturelle Schwächen hemmen den selbsttragenden Aufschwung und sind mittlerweile die größten Zukunftsfeinde in Österreich", möchte der Tiroler Industriepräsident Dr. Reinhard Schretter nicht länger zusehen, wie Zukunft vertan wird.

„Österreich hat es in den Jahren des konjunkturellen Wachstums verabsäumt, Budgetüberschüsse zu erzielen. Längst anstehende Reformen in den Bereichen Verwaltung, Pensionen, Gesundheit und Bildung werden aufgeschoben", bedauert der Tiroler Industriepräsident. Im internationalen Wettbewerb ist selbst Mittelmaß zu wenig. Aber europaweit eines der niedrigsten Pensionsantrittsalter, überdurchschnittlich hohe Gesundheitsausgaben pro Kopf oder eine sehr teure Kompetenzzersplitterung bei den Gebietskörperschaften gleichzeitig lähmen den Gestaltungsspielraum für Zukunftsinvestitionen.

Es wird jenes Geld gebunden, das zukunftsorientiert eigentlich in Bildung oder Forschung und Entwicklung fließen sollte.

Zudem müssten die Ausgaben mittelfristig unter den Einnahmen liegen. „Wenn dieses Prinzip keine Geltung mehr hat, gerät auch der Wirtschafts- und Arbeitsstandort rasch auf die Verliererstraße. Eine Strategie für mehr Beschäftigung und Verteilungseffizienz funktioniert nur mit Bildung, Investition und Innovation", ortet Präsident Schretter dringenden Handlungsbedarf und wünscht sich für Österreich mehr Umsetzungswillen für Reformen bei Altersversorgung, Gesundheit und Bürokratie sowie politische Führungsstärke.

Noch jedenfalls könne man keine Strategie erkennen, wie Österreich die gestiegenen Schulden mit stark wachsender Zinsenlast in absehbarer Zeit abbauen will. Hinweise und Absichtserklärungen seien zu wenig, so die Mahnung aus der Tiroler Industrie.